Inhaltlich und personell für die Zukunft rüsten

JU Marsberg fordert inhaltliche und personelle Erneuerung der CDU

Mitgliederversammlung verabschiedet Positionspapier zur bundespolitischen Lage

Nach einer herben Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 gilt es für die CDU nun, ihre christlichen Werte wieder klarer herauszustellen und sich inhaltlich und personell für eine erfolgreiche Zukunft aufzustellen.
Wir fordern in den kommenden Jahren sowohl den Parteivorsitz als auch das Amt des Generalsekretärs mit frischem Personal zu besetzen, um eine glaubhafte Kurskorrektur einzuleiten. Eine Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz ist dringend notwendig.
Um den Eintritt in eine neue Regierungskoalition zu befürworten, ist es aus unserer Sicht wichtig, folgende Positionen durchzusetzen:

Innen
  • Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft (CDU-Parteitagsbeschluss umsetzen)
  • Erhaltung der christlichen Werte
  • Keine Einführung muslimischer Feiertage
  • Stärkung eines freiwilligen Jahres zum Dienst an der Gesellschaft (FSJ oder Wehrdienst)
Zuwanderung & EU
  • Keine starre Obergrenze für Zuwanderung
  • Integration fördern, qualifizierte Zuwanderung ermöglichen (Vorbild Kanada)
  • Einwanderung in unsere Sozialsysteme verhindern
  • Personenkontrollen und EU-Grenzkontrollen umsetzen, illegale Migration bekämpfen
  • Schnellere und konsequentere Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber und Straftäter
  • Maghreb Staaten als sichere Herkunftsländer deklarieren, Familiennachzug weiter aussetzen
  • Ursachen in den Krisengebieten vor Ort bekämpfen, gezielte Aufbauhilfe leisten
  • Aufnahme von Flüchtlingen konsequent unter allen EU-Mitgliedsstaaten aufteilen
  • Abbruch der Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei, Heranführungshilfen beenden
  • Keine weitere Vergemeinschaftung von Schulden auf EU-Ebene
Wirtschaft
  • Steuerliche Entlastung von Mittelstand und Familien mit Kindern
  • Abschaffung der kalten Progression und des Solidaritätszuschlags
  • Kein Verbot von Verbrennungsmotoren
Digitalisierung
  • Einrichtung eines Digitalministeriums
  • Digitale Infrastruktur für Haushalte, Unternehmen und Universitäten/Schulen verbessern
  • Günstigerem und schnelleren Internetzugang im ländlichen Raum ermöglichen

Ehrenamt fördern - Vereinen den Rücken stärken!

Das Ehrenamt hat in unserer Stadt und dem ländlichen Raum einen hohen Stellenwert. Es macht unsere Heimat lebendig und attraktiv. Die Politik soll dieses Engagement fördern und nicht durch steigenden bürokratischen Aufwand unnötige Hürden aufstellen. Es gilt den Vereinen den Rücken zu stärken, anstatt ihnen in den Rücken zu fallen.
Insbesondere unsere Schützenbruderschaften pflegen Bräuche und Traditionen. Leider kommen in der tagespolitischen Diskussion immer wieder Diskussionen, über einen möglichen Entzug der Gemeinnützigkeit dieser Vereine auf. Die Junge Union und die CDU mit Ihren heimischen Abgeordneten stellen sich dem entgegen und stehen hinter den vielen Ehrenamtlern in unserer Region.

Stärkung der Jägerschaft - Verschärfung des Waffengesetzes ablehnen!

In der Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 wurde ein Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes“ diskutiert.
Unserer Meinung nach verstößt der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften“ gegen die Verhältnismäßigkeit. Das bestehende deutsche Waffengesetz ist in allen Belangen ausreichend, um den Schutz der öffentlichen Sicherheit zu gewähren. Es bedarf keiner Verschärfung, da diese vor allem Sportschützen und Jäger treffen würde. Diese sehe sich bereits jetzt mit hohen bürokratischen Hürden und Auflagen für den legalen Waffenbesitz konfrontiert. Vor allem hier bei uns im ländlichen Raum leisten Jäger einen enormen Beitrag zum Naturschutz und zum Erhalt unserer Agrar- und Waldflächen. Eine Verschärfung des Waffengesetzes würde besonders junge und interessierte Person stark betreffen, welche sich mit einer Jägertätigkeit in der Naturwelt engagieren möchten. Höhere Sicherheitsauflagen bei der Aufbewahrung von Schusswaffen, welche zu deutlich höheren Kosten für ein ausreichendes Sicherheitsbehältnis führen, würden besonders Jungjäger treffen und diese vor große finanzielle Hürden stellen. Hieraus könnte resultieren, dass für einen Teil der Interessierten eine Ausübung bzw. der Beginn der Jägertätigkeit nicht mehr ermöglicht wird und somit der Naturschutz durch die Jägerschaft in den kommenden Generationen gefährdet werden kann.

Darüber hinaus ist eine Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften für erlaubnispflichtige Schusswaffen, unter dem Vorwand einer dringend nötigen Anpassung an EU-Normen, Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung, in keinster Weise zielführend und notwendig. Nur ein sehr geringer Teil von legalen Waffen wird pro Jahr entwendet. Hierbei ist in keinster Weise sichergestellt, dass eine höhere Sicherheitsstufe der Aufbewahrungsgegenstände eine deutlich geringere Zahl von entwendeten Waffen zur Folge hätte. Zu dieser Thematik liegen bisher keine eindeutigen Statistiken vor. Ebenso wenig ließ sich bisher nicht ermitteln, wie häufig entwendete Schusswaffen bei Gewaltdelikten in den letzten Jahren eingesetzt wurden. Bei Gewaltdelikten handelt es sich fast ausschließlich um illegale Waffen, welche über den Schwarzmarkt oder das Darknet erworben werden. Wir halten es für falsch und nicht zielführend hier Parallelen zu legalem Waffenbesitz zu unterstellen. Die Zahl der Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz zeigen in den vergangenen Jahren einen stetigen Rückgang, sodass es keiner weiteren Verschärfung bedarf.

Die Junge Union Marsberg steht an der Seite der Jäger im ländlichen Raum und lehnt eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes in Deutschland strikt ab!

Den ideologischen Nichtraucherschutz stoppen – mehr Freiheit für Wirte!

Der unter rot-grün eingeführte Nichtraucherschutz ist als ideologische Bevormundung geendet. Es muss Veranstaltern wieder freigestellt werden, dass Rauchen in Ihren Hallen und Festzelten zu gestatten, wie dieses auch in anderen Bundesländern üblich ist. Ebenfalls muss es wieder möglich sein Kneipen als Raucherkneipen zu kennzeichnen. Nichtraucher müssen geschützt werden. Veranstalter und Wirte müssen aber die Entscheidungshoheit behalten. Insbesondere Brauchtumsveranstaltungen leiden unter dem jetzigen vollumfänglichen Nichtraucherschutz. Auch das Kneipensterben wurde durch dieses Gesetz befeuert, weshalb Vereinen vermehrt Räumlichkeiten für Tagungen und Veranstaltungen verloren gehen.

Die Junge Union Marsberg lehnt die ständige Bevormundung der Wirte und aller Menschen im ländlichen Raum durch die Landesregierung strikt ab!

Nein zu Inklusion – JA zu bester Bildung in NRW!

Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen – ein gescheitertes Projekt!
„Wir brauchen mehr und besser ausgebildete junge Menschen, um den dramatischen Fachkräftemangel abzufedern. Deshalb dürfen wir kein Kind mehr zurücklassen!“, so die heutige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtagswahlkampf 2010.

Dieses Projekt ist grandios gescheitert. Daher ist es heute soweit, dass Unterschriftenaktion zur Wiedereinführung von G9 gestartet werden. Sinnvoll oder Verzweiflungsaktion? Über diese Frage scheiden sich auch innerhalb der JU Marsberg die Geister, da sowohl für G8 als auch für G9 Argumente vorzubringen sind.G8, bei dem das Abitur nach 8 Jahren abgelegt wird, wurde in Nordrhein-Westfalen 2005 von der neugewählten Landesregierung unter Jürgen Rüttgers eingeführt. Die ersten Schüler legten 2013 das Abitur nach acht Jahren ab. Für dieses System spricht, dass ein früher Start ins Studium und Berufsleben ermöglicht wird, sodass der Wirtschaft schneller Fachkräfte zur Aufrechterhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zur Verfügung stehen. Vielfach wird kritisiert der Leistungsdruck sei zu hoch, jedoch sollte man vor Augen haben, dass das Abitur der höchste deutsche Schulabschluss ist und sein Erwerb daher mit einem gewissen Leistungsniveau verbunden sein muss, weshalb ein gewisser Leistungsdruck gerade angemessen ist, der auch im späteren Berufsleben gefordert ist. Weiterhin wäre es unsinnig die erst kürzlich, unter großen Arbeitsaufwand angepassten Curricula und Konzepte erneut einer politischen Idee zu opfern und Lehrer und Verwaltungsmitarbeiter erneut mit Mehrarbeit zu belasten. Für G9, bei dem das Abitur erst nach neun Jahren abgelegt wird und das in Nordrhein-Westfalen bis 2005 angewendet wurde, spricht eine längere Möglichkeit der Berufsorientierung, was hohen Abbruchquoten bei Studiengängen und Berufsausbildungen zuvorkäme. Weiterhin hätten Schüler mehr Zeit zur individuellen Freizeitgestaltung, was besonders diversen Vereinen und Verbänden zu Gute käme. Überdies beklagen einige Universitätsprofessoren die fehlende geistige Reife einiger Schulabgänger.

Außerdem stellen wir uns gegen den Entwurf der „Flexi-Schule“. Hierbei könnten an einer Schule beide Systeme angewendet werden und die Schüler selbst wählen wann sie das Abitur ablegen. Dies ist besonders an kleinen Gymnasien (wie beispielsweise in Marsberg) praktisch schlicht nicht umsetzbar, da Lehrkräfte und Schülerzahlen fehlen und es zu einer ungerechtfertigten Konkurrenz unter Gymnasien käme. Das System der Grundschule auf alle Schulformen zu übertragen, lässt sich nicht dadurch rechtfertigen, diese Maßnahme garantiere jedem Kind seine eigene Lernzeit (Möglichkeit, deutlich öfter ein Schuljahr zu wiederholen, Ausdehnung der Schulzeit auf der weiterführenden Schule auf bis zu 12 Jahre). Dieser sowie nicht umsetzbare Vorschlag führt zu allererst zu einem Organisationschaos und zu einer Schule für alle von Klasse eins bis zur Sekundarstufe II und nicht etwa zu einer Individualisierung des Lernens. Darüber hinaus fehlt in unserer Gesellschaft der Rückhalt für solche Lern – und Schulformen. Neben den aktuellen Streitthemen über G8 und G9, der Umstellung auf Ganztag, der Beschulung von Flüchtlings-Kindern und der Inklusions-Problematik ist dieser Vorstoß der Grünen und der Ministerin vielmehr ein Versuch, diese Problematiken zu umgehen, sich vor Verantwortung und einer Entscheidung zu drücken und zusätzlich eine Belastung des Schulalltags, die sowohl Lehrer als auch Schüler betrifft.

Ein weiterer Themenbereich der Landesbildungspolitik ist der Bereich Inklusion. Für uns steht fest, dass Inklusion nicht mit der Schließung von spezialisierten Förderschulen mit gleichzeitigem Personalabbau möglich ist. Dies geschieht zwar zu Gunsten der arg gebeutelten Landeskasse ist aber zum Nachteil für wirklich alle Schüler dieses Landes! Durch inklusionsbedürftige Schüler an Regelschulen werden nicht-Inklusionsbedürftige im Lernprozess stark gestört, was sich in nahezu allen „Inklusionsklassen“ beobachten lässt. Gleichzeitig leiden Inklusionsbedürftige unter Ausschluss aus Klassengemeinschaften und unter Mangel an Wertigkeit und individueller Förderung was der absoluten Überlastung von Lehrpersonal und Verwaltungsmitarbeitern geschuldet ist. Es handelt sich hier also um eine pädagogische sowie didaktische Utopie. Optimale Betreuung und Förderung von Förderschulen ist nur an speziellen, gut mit Personal bestückten, Schulen möglich!